Chrigl's Weblog

Telepolis feiert 60 Jahre Grundgesetz

Posted in Germany, Politics by chris on May 30, 2009

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30424/1.html

Die Staatsbemächtigten der BRD wissen, dass sie ihre Macht und vor allem ihre Pfründe verlieren, wenn sie sich auf direkte Demokratie einlassen, und sie werden vor nichts zurückschrecken, um dies zu verhindern.

Für eine florierende Wirtschaft ist keine demokratische Ordnung nötig, wie man am Beispiel vieler autoritär regierter Länder in Asien sehen kann. Allgemeiner Wohlstand braucht entweder eine starke Regierung oder eine zuverlässige, unbestechliche demokratische Rechtsordnung. Allerdings benötigt eine Demokratie ein gewisses Maß an Wohlstand und natürlich Frieden. Der demokratische Staat ist ein Schönwetterstaat, der von Bedingungen lebt, die er zwar unterhalten, aber nicht schaffen kann, und die auch einer Diktatur Stabilität verleihen.

Nach wie vor gilt für die Rechtsprechung der Staat nicht als Erzeugnis und Werkzeug des Volkes, sondern als Wesen aus eigener Daseinsberechtigung, und die Staatsbemächtigten behandeln das Volk als unmündigen, weil unwissenden, launischen und potenziell gefährlichen Pöbel.

Die Art und Weise, wie strenge Verfassungsverbote übertreten werden, zeigt exemplarisch die Untauglichkeit, wenn nicht sogar Überflüssigkeit des Grundgesetzes.

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