Chrigl's Weblog

Ich bin dann mal weg

Posted in Bicycle tour 2009, Urlaub by chris on June 25, 2009

Die zwei Wochen Medienkomplettentzug werden mir ganz gut tun.

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Horst Evers – Jan

Posted in Fun by chris on June 25, 2009

Contentmafia verklagt irische ISPs

Posted in Uncategorized by chris on June 25, 2009

http://www.golem.de/0906/67974.html

Gegen die British-Telecom-Tochter BT Ireland und den Kabelanbieter UPC Ireland haben die Majors Klage eingereicht. Die Plattenfirmen wollen die ISPs zur Einführung einer “Three-Strikes-Policy” gegen Tauschbörsennutzer zwingen.

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So ernst kann man CDUler nehmen

Posted in Germany, Politics by chris on June 25, 2009

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Keine-Internetsperren-Warnung-vor-Datenschutz-als-Taeterschutz–/meldung/141090

Sie (Martina Krogmann) halte es für “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich “weiter vorantreiben”.

Absolut un-fass-bar!

Steuererhöhungen nach der Wahl

Posted in Germany, Politics by chris on June 25, 2009

Seid ihr jetzt auch alle soooo schockiert wie ich? Das konnte ja auch wirklich keiner erwarten, nachdem unsere Kassen eh leer waren, und dann im Zuge der Wirtschaftskrise nochmal Schulden gemacht wurden bis der Arzt kommt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632443,00.html

Nach der Bundestagswahl drohen den Deutschen höhere Steuern. Die “Bild”-Zeitung berichtet jetzt mit Verweis auf Insider, wegen der steigenden Staatsverschuldung werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert.

[…]

Auch Professor Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle findet Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich.

Um Steuererhöhungen für “wahrscheinlich” zu halten muss man wirklich kein Experte sein. Was mich ein wenig wundert, ist die Tatsache, dass so etwas vor der Wahl publik wird. Jetzt ist doch die Zeit der Steuersenkungs-Versprechen!? Aber wie immer bei “heiklen” Themen, dringt so etwas nur über Insider nach außen. Politik und vor allem Demokratie hat nix mit Transparenz zu tun!

Umbildung in französischer Regierung

Posted in Politics by chris on June 25, 2009

Dabei wird gleich mal das Ressort für Menschenrechte gestrichen. Das Thema wird auch schon seit Jahren total überbewertet!??!?

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1387099.html

Eine so tiefgreifende Regierungsumbildung hatte niemand erwartet. Ohne Not besetzte Präsident Nicolas Sarkozy selbst Schlüsselressorts wie das Innenministerium neu. Schluss mit schmückendem Beiwerk: Das Ressort Menschenrechte hat in der neuen französischen Regierung keinen Platz mehr.

Neues aus “Was interessiert uns das bekackte Bundesverfassungsgericht”

Posted in Germany, Politics by chris on June 24, 2009

http://blog.fefe.de/?ts=b4bff6ac

http://www.heise.de/newsticker/Kfz-Scanning-soll-in-Hessen-bald-wieder-moeglich-sein–/meldung/140972

Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

[…]

Einen flächendeckenden Einsatz der Lesegeräte hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 untersagt.

Und wenn man gerade schon dabei ist:

Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.

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Posted in Politics by chris on June 23, 2009

http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-SMS-und-Blog-Ueberwachung-zur-Identifikation-gewaltbereiter-Jugendlicher–/meldung/140954

Nicht nur hier sind völligst geistig unterbelichtete und verfassungsfeindliche Volldeppen an der Regierung.

Herauszufinden sei die Absicht aber auch durch die “Überwachung von Blogs und SMS, die über Mobiltelefone verschickt werden”.

Kritiker beanstanden die Schwierigkeit, eine Gruppe von Freunden, die Baseball-Spielen geht, von einem Auflauf an Personen zu unterscheiden, die sich treffen, um Schaufenster einzuschlagen. Für Estrosi ist dies mit besserer Überwachung zu leisten.

==> http://de.wikipedia.org/wiki/Gedankenverbrechen

CDU/CSU setzt mal wieder einen drauf

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

Wir haben es ja gesagt.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/140959

Die Union bezieht sich anscheinend auf ein Gesetz, das vor Kurzem vom französischen Verfassungsgericht teilweise zurückgewiesen wurde.

Aha. Die C[DS]U schreibt also etwas in ihr Wahlprogramm, bei dem man jetzt schon davon ausgehen muss, dass es verfassungswiedrig ist. Interessant… sind dann alle C-Wähler Verfassungsgegner?

Noch viel brisanter:

Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen “Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”.

Also müssen/dürfen die Provider jetzt Internetpolizei spielen und entscheiden wer gesperrt wird und wer nicht.

Aber, nur einen Satz später:

Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Oh ja. Das ist genau so wie in der “echten” Welt, in der mein Autohersteller entscheiden darf, wie schnell ich innerhalb geschlossener Ortschaften fahren darf!?

Update:

“Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz”

http://www.golem.de/0906/67939.html

Urheberrechtsgesetz – 2. Schüssel

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

http://www.heise.de/resale/Einigung-bei-Urheberabgabe-fuer-USB-Sticks-in-Sicht–/news/meldung/140917

Hersteller und Importeure müssen laut dem neuen Urheberrechtsgesetz (“2. Korb”) Urheberabgaben für Speicherkarten und USB-Sticks an die Verwertungsgesellschaften abführen, weil mit den Medien auch abgabepflichtige Werke vervielfältigt werden können.

Über sowas mag man gar nicht nachdenken. Wir bezahlen für einen Song… speichern diesen natürlich erst einmal auf der Festplatte (noch keine Abgaben), dann noch auf dem MP3-Player und brennen ihn noch auf eine CD um diese im MP3-Autoradio zu hören. Bei allem (jedem Gerät, jedem Medium) haben wir bereits “Urheberabgaben” gezahlt. Eigentlich ein freifahrschein Freifahrschein, sich Musik zu illegal zu beschaffen!?

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