Chrigl's Weblog

Datenschutznovelle: Von der Rakete zum Papierflieger

Posted in Germany, Politics by chris on June 14, 2009

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=a1&dig=2009%2F06%2F13%2Fa0001&cHash=9dbcc8969b

Im bestehenden Bundesdatenschutzgesetz aus dem Jahr 1977 gilt noch das sogenannte Listenprivileg. Dieses erlaubt den Handel mit Daten, solange der Verbraucher nicht widerspricht. Weichert wollte dieses Listenprivileg abschaffen.

[…]

Alle möglichen Leute sprangen nun auf das Thema an.

[…]

Auch Wolfgang Schäuble gefiel sie. Der Innenminister ließ Einladungen zu einem “Datenschutzgipfel” verschicken, den er am 4. September 2008 in seinem Ministerium abhalten wollte.

[…]

“Wir haben offene Türen eingerannt!”, ruft Thilo Weichert, […]

Er hatte im richtigen Moment gezündet, die Abschaffung des Listenprivilegs war wie eine Rakete gestartet.

[…]

So weit so gut. Dann haben sich Lobbyisten Datenschutzberater in Position gebracht, und übrig bleibt genau nichts:

Das Wort Lobbyist mag er [Hans Gliss] nicht. Ihm ist “Datenschutzberater” lieber. Klingt neutral.

[…]

Er [Hans Gliss] bellt fröhlich ins Telefon: “Wir haben die Ohren im Wind! Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Abschaffung des Listenprivilegs noch kommt.”

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