Chrigl's Weblog

CDU/CSU setzt mal wieder einen drauf

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

Wir haben es ja gesagt.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/140959

Die Union bezieht sich anscheinend auf ein Gesetz, das vor Kurzem vom französischen Verfassungsgericht teilweise zurückgewiesen wurde.

Aha. Die C[DS]U schreibt also etwas in ihr Wahlprogramm, bei dem man jetzt schon davon ausgehen muss, dass es verfassungswiedrig ist. Interessant… sind dann alle C-Wähler Verfassungsgegner?

Noch viel brisanter:

Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen “Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”.

Also müssen/dürfen die Provider jetzt Internetpolizei spielen und entscheiden wer gesperrt wird und wer nicht.

Aber, nur einen Satz später:

Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Oh ja. Das ist genau so wie in der “echten” Welt, in der mein Autohersteller entscheiden darf, wie schnell ich innerhalb geschlossener Ortschaften fahren darf!?

Update:

“Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz”

http://www.golem.de/0906/67939.html

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