Chrigl's Weblog

SPD: Wachsender Internetkonsum muss therapiert werden

Posted in Germany, Politics by chris on September 24, 2009

Jugendliche informieren sich hauptsächlich über das Internet und nicht mehr über Tageszeitungen. Das kann so natürlich nicht weiter gehen, findet die SPD und fragt sich vier Tage (!) vor der Bundestagswahl:

“Wie lässt sich dieser Trend stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt? Ein Patentrezept gibt es nicht. Aber deshalb sollte nicht auf alle Therapiemöglichkeiten verzichtet werden.”

Wer jetzt denk, die CDU wäre auch nur ansatzweise besser:

Beim medienforum.nrw in Köln im Juni setzte sich auch CDU-Mann Jürgen Rüttgers (Foto),  Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, für eine Unterstützung der Verlage ein und schlug ähnlich wie jetzt auch die SPD vergünstigte Zeitungsabonnements für Schüler vor.

http://www.dwdl.de/story/22720/fr_die_verlage_spd_will_siegeszug_des_web_stoppen/page_1.html

via https://twitter.com/frosch03/statuses/4336293034

Bundesmutti Ursi und die Medien

Posted in Germany, Politics by chris on August 22, 2009
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SPD: “Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen.”

Posted in Germany, Politics by chris on August 1, 2009
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CDU/CSU setzt mal wieder einen drauf

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

Wir haben es ja gesagt.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/140959

Die Union bezieht sich anscheinend auf ein Gesetz, das vor Kurzem vom französischen Verfassungsgericht teilweise zurückgewiesen wurde.

Aha. Die C[DS]U schreibt also etwas in ihr Wahlprogramm, bei dem man jetzt schon davon ausgehen muss, dass es verfassungswiedrig ist. Interessant… sind dann alle C-Wähler Verfassungsgegner?

Noch viel brisanter:

Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen “Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”.

Also müssen/dürfen die Provider jetzt Internetpolizei spielen und entscheiden wer gesperrt wird und wer nicht.

Aber, nur einen Satz später:

Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Oh ja. Das ist genau so wie in der “echten” Welt, in der mein Autohersteller entscheiden darf, wie schnell ich innerhalb geschlossener Ortschaften fahren darf!?

Update:

“Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz”

http://www.golem.de/0906/67939.html