Chrigl's Weblog

Festnahme bei der Demo “Freiheit statt Angst”

Posted in Germany, Politics by chris on September 15, 2009

Krasse Schildernung einer Festnahme. Den ganzen Tag in Polizeigewahrsam gehalten, ohne dass dem Festgenommenen der eigentliche Vorwurf gesagt werden konnte/sollte. Mal gespannt was wie der anschließende Rechtsstreit ausgeht.

http://www.alios.org/blog/2009/09/mein-festnahme-bei-der-freiheit-statt-angst-2009/

via https://twitter.com/frosch03/statuses/4007493277

SPD kündigt künftige Gesetzesversöße an

Posted in Uncategorized by chris on August 3, 2009
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Zensursula kämpft weiter!?

Posted in Germany, Politics by chris on August 2, 2009

Braunschweig verbietet Flashmobs

Posted in Germany by chris on July 30, 2009

http://blog.fefe.de/?ts=b48e1f1b

Weil:

Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet.

[…]

Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

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So ernst kann man CDUler nehmen

Posted in Germany, Politics by chris on June 25, 2009

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Keine-Internetsperren-Warnung-vor-Datenschutz-als-Taeterschutz–/meldung/141090

Sie (Martina Krogmann) halte es für “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich “weiter vorantreiben”.

Absolut un-fass-bar!

CDU/CSU setzt mal wieder einen drauf

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

Wir haben es ja gesagt.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/140959

Die Union bezieht sich anscheinend auf ein Gesetz, das vor Kurzem vom französischen Verfassungsgericht teilweise zurückgewiesen wurde.

Aha. Die C[DS]U schreibt also etwas in ihr Wahlprogramm, bei dem man jetzt schon davon ausgehen muss, dass es verfassungswiedrig ist. Interessant… sind dann alle C-Wähler Verfassungsgegner?

Noch viel brisanter:

Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen “Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”.

Also müssen/dürfen die Provider jetzt Internetpolizei spielen und entscheiden wer gesperrt wird und wer nicht.

Aber, nur einen Satz später:

Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Oh ja. Das ist genau so wie in der “echten” Welt, in der mein Autohersteller entscheiden darf, wie schnell ich innerhalb geschlossener Ortschaften fahren darf!?

Update:

“Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz”

http://www.golem.de/0906/67939.html

SPD “Für Freiheit im Netz”

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

Letzte Woche hätte man ja noch was für die Freiheit tun können. Aber ist ja nichts neues, dass die SPD alle Bürger für völligst bescheuert hält:

http://blog.fefe.de/?ts=b4c104c1

SPD: Der nächste große Schritt in Richtung 0%

Posted in Germany, Politics by chris on June 23, 2009

Udo’s Post ist zwar jetzt schon ein paar Tage alt, ich möchte aber trotzdem noch drauf verlinken, und spare mir jedlichen Kommentar. Der Zug ist eh abgefahren, da fällt mir einfach nichts zu ein:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/

China plädiert für weltweites Sperren von Menschenrechts-Seiten

Posted in Germany, Politics by chris on June 21, 2009

… nicht ganz. Aber die SPD legt mal wieder nach.

http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren–/meldung/140818

Und outen sich mal wieder als völligst Merkbefreit:

“Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen”, erklärte Angela Kolb (SPD)

Good Bye Democracy – Zensurgesetz durchgewunken

Posted in Germany, Politics by chris on June 18, 2009

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1382879.html

In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz, 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

[…] Jörg Tauss übte Kritik.[…] Das Gesetz hebe die Gewaltenteilung auf: Die Exekutive kontrolliere sich selbst.

Update:

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/namabst.html