Chrigl's Weblog

Verfassungsschutz beobachtet alle Abgeordneten der Linken

Posted in Germany, Politics by chris on September 15, 2009

Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag berichtete. Die Linke hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/293/487696/text/

via http://blog.fefe.de/?ts=b4516aea

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Neues aus “Was interessiert uns das bekackte Bundesverfassungsgericht”

Posted in Germany, Politics by chris on June 24, 2009

http://blog.fefe.de/?ts=b4bff6ac

http://www.heise.de/newsticker/Kfz-Scanning-soll-in-Hessen-bald-wieder-moeglich-sein–/meldung/140972

Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

[…]

Einen flächendeckenden Einsatz der Lesegeräte hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 untersagt.

Und wenn man gerade schon dabei ist:

Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.

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