Irgendwie bekannte Argumente

http://www.heise.de/newsticker/Iran-verschaerft-Internetkontrolle–/meldung/142222

So ernst kann man CDUler nehmen

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Keine-Internetsperren-Warnung-vor-Datenschutz-als-Taeterschutz–/meldung/141090

Sie (Martina Krogmann) halte es für “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Die vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Web-Sperren gegen Kinderpornographie, die Krogmann federführend mit ausgehandelt hat, will die Union aber zugleich “weiter vorantreiben”.

Absolut un-fass-bar!

CDU/CSU setzt mal wieder einen drauf

Wir haben es ja gesagt.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/140959

Die Union bezieht sich anscheinend auf ein Gesetz, das vor Kurzem vom französischen Verfassungsgericht teilweise zurückgewiesen wurde.

Aha. Die C[DS]U schreibt also etwas in ihr Wahlprogramm, bei dem man jetzt schon davon ausgehen muss, dass es verfassungswiedrig ist. Interessant… sind dann alle C-Wähler Verfassungsgegner?

Noch viel brisanter:

Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen “Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”.

Also müssen/dürfen die Provider jetzt Internetpolizei spielen und entscheiden wer gesperrt wird und wer nicht.

Aber, nur einen Satz später:

Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Oh ja. Das ist genau so wie in der “echten” Welt, in der mein Autohersteller entscheiden darf, wie schnell ich innerhalb geschlossener Ortschaften fahren darf!?

Update:

“Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz”

http://www.golem.de/0906/67939.html

SPD “Für Freiheit im Netz”

Letzte Woche hätte man ja noch was für die Freiheit tun können. Aber ist ja nichts neues, dass die SPD alle Bürger für völligst bescheuert hält:

http://blog.fefe.de/?ts=b4c104c1

SPD: Der nächste große Schritt in Richtung 0%

Udo’s Post ist zwar jetzt schon ein paar Tage alt, ich möchte aber trotzdem noch drauf verlinken, und spare mir jedlichen Kommentar. Der Zug ist eh abgefahren, da fällt mir einfach nichts zu ein:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/

China plädiert für weltweites Sperren von Menschenrechts-Seiten

… nicht ganz. Aber die SPD legt mal wieder nach.

http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren–/meldung/140818

Und outen sich mal wieder als völligst Merkbefreit:

“Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen”, erklärte Angela Kolb (SPD)

Netter kommentar eines ehemaligen Wähles der schwarzen Pest

http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/

Good Bye Democracy – Zensurgesetz durchgewunken

http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1382879.html

In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz, 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

[…] Jörg Tauss übte Kritik.[…] Das Gesetz hebe die Gewaltenteilung auf: Die Exekutive kontrolliere sich selbst.

Update:

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/namabst.html

Wenigstens ein SPDler mit Courage

http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf

Aber ich bin mir sicher, dass die ganzen anderen Hornochsen sich nicht überzeugen lassen.

Die 5% Hürde rückt wieder in greifbare Nähe.

Der Untergang des Abendlandes rückt näher

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern–/meldung/140461

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” geeinigt. “Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis”, erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online.

Jetzt muss die Schose nur noch an ein paar Durchwinkern vorbei und fertig ist der Lack.

http://blog.fefe.de/?ts=b4c87e3a

http://blog.fefe.de/?ts=b4c81577

http://blog.fefe.de/?ts=b4c81ebe